Seit der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 07.07.2010 der Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm zugestimmt hat, stehen die bis dahin gesperrten Mittel von 115 Mio. Euro für die weitere Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Wärme im laufenden Jahr zur Verfügung. Allerdings gelten seit dem 12.07.2010 neue Förderrichtlinien, nach denen nicht mehr alle bislang förderfähigen Anlagentypen weiter gefördert werden. Nähere Informationen, die aktuellen Antragsformulare und die neuen Förderrichtlinien sind auf den Internetseiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter www.bafa.de Stichwort "Erneuerbare Energien" veröffentlicht.

Am 13.05.2010 (Himmelfahrt) ist die "Richtlinie zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Diesel)" in Kraft getreten. Darin wird geregelt, wie Diesel-Fahrerinnen und -Fahrer auch im Jahr 2010 für die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 330 Euro vom Staat erhalten können.

Die Bundesregierung will die Nachrüstung von Diesel-Pkw auch im Jahr 2010 fördern. Darüberhinaus soll die Förderung auch auf leichte Nutzfahrzeuge ausgedehnt werden.

Ab 01. Januar 2010 wird bei bestandener Abgasuntersuchung (AU) keine Plakette mehr auf das vordere Fahrzeugkennzeichen geklebt. Ersatzweise führt der Gesetzgeber ein blaues Nachweissiegel ein, das ab dann auf dem weiterhin zu erstellenden Prüfnachweis aufgebracht und mit einer Zangenprägung als fälschungserschwerendem Merkmal versehen wird.

Am 31. Dezember 2009 läuft die Barförderung in Höhe von 330,00 Euro für den nachträglichen Einbau eines Rußpartikel-Filtersystems in Diesel-Pkw aus.

Sehen und gesehen werden: Das gilt im Straßenverkehr als das A und O. Im Oktober können Autofahrer wieder in den Meisterbetrieben der Kfz-Innungen am kostenlosen Licht-Test teilnehmen. Die Fachleute kontrollieren die Lichtanlage und decken so Mängel auf.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat gestern Vormittag in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass keine Fördermittel mehr für die Umweltprämie zur Verfügung stehen.Das Online-Portal für die Reservierung der Prämie wurde daher geschlossen. Die bis dahin gestellten Anträge würden so schnell wie möglich ausgezahlt, sofern die Voraussetzungen für die Umweltprämie erfüllt seien.

Für weitere 15.000 Antragsteller ist seit heute unter (www.ump.bafa.de) eine Warteliste eingerichtet, um sich registrieren zu lassen. Anschließend wird auch dieses Online-Portal geschlossen.

Der nachträgliche Einbau von Partikelminderungssystemen in Diesel-Pkw wird ab 01. August 2009 alternativ auch mit einem Festbetrag in Höhe von 330 Euro gefördert. Die bisherige Fördermöglichkeit in gleicher Höhe über eine zeitlich befristete Steuerbefreiung bleibt als Alternative erhalten, die Förderung über einen Zuschuss ist jedoch attraktiver.

Heute hat das Bundeskabinett die Ausgestaltung der am 14.01.2009 beschlossenen Umweltprämie gebilligt.  Ab sofort können - ausschließlich auf dem Postweg - beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Anträge auf Gewährung der Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro gestellt werden.

Das Antragsformular, die Förderrichtlinie und ein Flyer stehen seit heute auf der Internetseite des BAFA (www.bafa.de) zur Verfügung, können aber auch hier herunter geladen werden.

Antrag auf Gewährung einer Umweltprämie

Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen

Flyer zur Umweltprämie

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 19.01.2009:

Die Arbeiten zur Vorbereitung der Förderrichtlinie und des dazugehörigen Antragsformulars laufen in der Bundesregierung auf Hochtouren. Die Antragsteller können diese Unterlagen ab der hierüber geplanten Entscheidung des Bundeskabinetts am 27.01.2009 von der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) herunterladen (www.bafa.de)

Erst ab diesem Zeitpunkt können Anträge unter Beifügung der erforderlichen Antragsunterlagen gestellt werden. Die Bearbeitung der Anträge auf Umweltprämie erfolgt nach dem 27.01.2009 nach Reihenfolge des Antragseingangs beim BAFA.

Angesichts des großen Programmvolumens besteht für die kommenden Wochen nicht die Gefahr, dass die Mittel bis zur Entscheidung des Bundeskabinetts am 27.01.2009 erschöpft sind.