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22.04.2020

CORONAVIRUS - Informationen für Betriebe

Hier stellen wir für Sie fortlaufend aktualisierte Hinweise, Materialien und Internetseiten mit aktuellen Informationen rund um diese Thematik bereit.  -----Einheitliche Antragsformulare für Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz-----
 
Allgemeine Informationen:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG):
http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html

Robert Koch Institut - FAQ zum Coronavirus:
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

Robert Koch Institut - Risikogebiete:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) - Tipps zu Hygiene und Gesundheitsschutz:
https://www.infektionsschutz.de

Bundesgesundheitsministerium - Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

BMAS - Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Auswirkungen:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

BMWI - Informationen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html

Kassenärztliche Bundesvereinigung - Aktuelle Hinweise zum Coronavirus:
https://www.116117.de/de/coronavirus.php

Auswärtiges Amt - Informationen für Reisende/Dienstreisen:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762


Weitergehende Informationen für Arbeitgeber:

Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände:
Download: Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie"


Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG):

Infektionsschutzgesetz (IfSG) http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html

Entschädigungszahlungen sind möglich u.a. bei behördlich angeordneten Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote nach Infektionsschutzgesetz sowie bei Arbeitsverhinderung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen wegen Betreuung ihrer Kinder.

Download: Informationsblatt "Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz"

Download: Information des BMAS - Hilfe für Eltern bei Verdienstausfall

Um einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutz zu stellen, musste man bisher bei den unterschiedlichen Gesundheitsämtern in der Region suchen und stieß auf unterschiedliche Formulare. Auf Anregung der Unternehmerverbände (UVN)  hat das Land nun ein einheitliches Formular erstellt. Damit soll die uneinheitliche Entscheidungspraxis der niedersächsischen Gesundheitsämter beendet werden.

Download: Merkblatt für die Zahlung von Verdienstausgfallentschädigung nach IfSG

Download: Entschädigungsantrag für Verdienstausfall bei Selbständigen

Download: Entschädigungsantrag für Verdienstausfall bei Arbeitnehmern


Kurzarbeitergeld (Kug):

Bundesagentur für Arbeit - Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Bundesagentur für Arbeit - Video So beantragen Sie Kurzarbeitergeld
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Bundesagentur für Arbeit - Kurzarbeitergeld online beantragen
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Alternativ kann Kurzarbeitergeld per Fax oder E-Mail beantragt werden. Betriebe müssen die Kurzarbeit zunächst bei der Arbeitsagentur, in deren Bezirk der Betrieb liegt, anzeigen. Erst danach können sie es beantragen.

Download: Antragsformular Anzeige über Arbeitsausfall einzureichen bei der Arbeitsagentur, in deren Bezirk der Betrieb liegt. Es genügt ein Telefax bzw. eine per E-Mail übersandte Anzeige (eingescannt mit Unterschrift(en)). Die zuständige Arbeitsagentur finden Sie unter https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/metasuche/suche/dienststellen?in=arbeitsagenturen

ACHTUNG: Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein. Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Download: Formulierungsvorschlag Zusatzvereinbarung Kurzarbeit


Finanzhilfen für Unternehmen:

Kredite über die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau:
Das KfW Sonderprogramm 2020 startete am 23.03.2020.

Download: Faktenblatt KfW Sonderprogramm 2020

Der KfW-Schnellkredit kann seit 15.04.2020 beantragt werden.

Download: FAQ KfW-Schnellkredit 2020

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der KfW
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html


Bundesprogramm Soforthilfe für Klein- und Kleinstunternehmen sowie Selbständige:
Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige bis zu 10 Beschäftigten. Im Einzelnen ist vorgesehen:
  • bis 9.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten,
  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.
Ausgeführt wird dieses Programm über die Länder, die zudem oft eigene Hilfsprogramme aufgelegt haben, die kombiniert werden können.

Download: Eckpunkte "Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige"

In Niedersachsen werden die Soforthilfe des Bundes und die Soforthilfe des Landes Niedersachsen zusammengefasst zum

Programm Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstüztzung des Bundes:

Diese Soforthilfe ist gestaffelt nach Betriebsgröße
  • bis zu 9.000 Euro: bei bis zu fünf Beschäftigten
  • bis zu 15.000 Euro: bei bis zu zehn Beschäftigten
  • bis zu 20.000 Euro: bei bis zu 30 Beschäftigten
  • bis zu 25.000 Euro: bei bis zu 49 Beschäftigten

Zuständige Stelle für Antragstellung und Bewilligung ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) https://www.nbank.de.

Download: Produktinformation Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes Stand 08.04.2020
Download: Fragen und Antworten zur Corona-Soforthilfe für Niedersachsen Stand 27.04.2020

Seit 31.03.2020 um 23.59 Uhr stehen die Antragsunterlagen und Informationen auf der Internetseite https://www.soforthilfe.nbank.de zur Verfügung.

ACHTUNG: Da die Antragsformulare bereits einmal geändert wurden, bitte unbedingt direkt auf die Formulare auf dieser Internetseite der NBank zugreifen.

Für die nachfolgend bereitgestellten Unterlagen können wir daher keine Gewähr übernehmen.
Download: Leitfaden zur Antragstellung Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes Stand 08.04.2020
Download: Antragsformular Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes Stand 01.04.2020 um 20.24 Uhr
Download: Erklärung zu Kleinbeihilfen Stand April 2020

Durch die Zusammenführung der Landes- und der Bundes-Soforthilfe ergeben sich folgende Fälle hinsichtlich der Antragsstellung:
  • Fall 1: Sie haben bereits vor dem 31.03.2020 einen Antrag auf die Niedersachsen-Soforthilfe Corona gestellt und eine Bewilligung der NBank erhalten:
    Sie können nun zusätzlich einen Antrag auf die Bundesförderung stellen. Prüfen Sie, ob Sie unter den neuen Voraussetzungen antragsberechtigt sind. Zusammen mit dem bereits erhaltenen Zuschuss darf keine Überkompensation entstehen, das heißt, die Zuschüsse dürfen die zu deckenden Kosten nicht übersteigen.
  • Fall 2: Sie haben bis zum Stichtag 31.03.2020 (vor Freischaltung der neuen Förderrichtlinien) einen Antrag auf Niedersachsen-Soforthilfe gestellt und noch keine Bewilligung erhalten:
    Wenn der NBank ein korrekt ausgefüllter, vollständiger Antrag vorliegt und Sie zudem antragsberechtigt sind, wird dieser weiter unter den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Förderbedingungen der Niedersachsen-Soforthilfe Corona bearbeitet. Sie erhalten dann eine Bewilligung der NBank.
    Unabhängig davon können Sie unter den Bedingungen der Bundesförderung einen zusätzlichen Antrag stellen. Sie müssen dazu nicht auf die Bewilligung der NBank warten.
  • Fall 3: Sie haben bisher keinen Antrag auf die Niedersachsen-Soforthilfe Corona gestellt:
    Zum Start der Bundesförderung haben sich die Förderbedingungen der Landesrichtlinie geändert. Über die bisherige Landesrichtlinie können Sie ab der Umstellung der Förderung keinen Antrag mehr stellen! Prüfen Sie gründlich, ob Sie unter den neuen Fördervoraussetzungen antragsberechtigt sind. Dann können Sie einen Antrag auf die Corona-Soforthilfe stellen.


Landesprogramm Niedersachsen-Soforthilfe Corona:
Das Zuschussprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ richtet sich an gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe in Betrieben mit bis zu 49 Beschäftigten. Die Zuschüsse sind gestaffelt: bis 5 Beschäftigte: 3.000 Euro, bis 10 Beschäftigte: 5.000 Euro, bis 30 Beschäftigte: 10.000 Euro, bis 49 Beschäftigte: 20.000 Euro.

Die Antragstellung für den Niedersachsen-Soforthilfe-Zuschuss Corona endete am 31.03.2020. Seit 31.03.2020 um 23.59 Uhr ist diese Soforthilfe des Landes Niedersachsen mit der Soforthilfe des Bundes zusammengefasst worden (siehe oben).


Landesprogramm Niedersachsen-Liquiditätskredit:
Das Kreditprogramm Liquiditätshilfe, über welches kurzfristig Kredite von bis zu 50.000 Euro pro Fall vergeben werden können, richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen. Eine Sicherheit muss nicht erbracht werden. Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und Perspektiven aufweisen, jedoch z. B. auf Grund von temporären Umsatzrückgängen im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen. Details zum Niedersachsen-Liquiditätskredit unter https://www.nbank.de/Unternehmen/Investition-Wachstum/Niedersachsen-Liquiditaetskredit/index.jsp

Download: Produktinformation-Niedersachsen-Liquiditätskredit Stand 02.05.2020

Die Antragstellung für den Niedersachsen-Liquiditätskredit ist nur über das Kundenportal der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) https://www.nbank.de/Service/Kundenportal/Zugang-zum-Kundenportal/index.jsp möglich.


Steuerliche Hilfsmaßnahmen für alle Unternehmen:
  • Zinsfreie Steuerstundung, wenn die Steuereinziehung eine erhebliche Härte darstellen würde
  • Anpassung von Vorauszahlungen bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge sofern der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen ist

Download: Vorlage zur Beantragung von Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus


Herabsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung:
In Anbetracht der aktuellen Lage ist es möglich, die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag im Einzelfall herabzusetzen, sofern der Unternehmer unmittelbar und nicht unerheblich von der aktuellen Corona-Krise betroffen ist.

Der einfachste und schnellste Weg der Antragstellung zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 besteht in der Übermittlung einer berichtigten Anmeldung über ELSTER mit den Vordruck: Anmeldung der Sondervorauszahlung „USt 1 H“. Ein sich ergebender Erstattungsanspruch wird nach einer - ggf. vorzunehmenden Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis - ausgezahlt. Die Übermittlung einer berichtigten Anmeldung hat keine Auswirkung auf eine gewährte Dauerfristverlängerung, diese bleibt unverändert bestehen.


Stundung bzw. Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlung:
Hierzu bitte an die zuständige Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung wenden. Eventuell genügt es, eine Kopie des beim zuständigen Finanzamt gestellten Antrages einzureichen, um die laufenden Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2020 bis zum Erlass eines geänderten Messbescheides für Zwecke der Vorauszahlungen für 2020 bzw. bis zur abschlägigen Entscheidung über den Antrag seitens des Finanzamtes in einem vereinfachten und unbürokratischen Verfahren zinslos zu stunden.


Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat bekannt gegeben, dass die Bundesregierung es für zwingend hält, die Stundung der Beiträge zunächst lediglich bis zum 30. April 2020 zu befristen. Demnach können die fällig werdenden Beiträge zunächst nur für die Monate März 2020 und April 2020 gestundet werden; Stundungen sind also zunächst längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020 zu gewähren. Dies gilt auch für Mitglieder, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben (freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige).

Damit der Beitrag für den Monat März nicht eigezogen wird, muss der Antrag spätestens heute, am 26.03.2020, an alle Krankenkassen gerichtet werden, bei denen die Mitarbeiter versichert sind. Sind Beschäftigte bei verschiedenen Krankenkassen versichert, muss der Stundungsantrag bei jeder Krankenkasse separat gestellt werden. Gerne können Sie dazu das beigefügte Musterschreiben verwenden.

Download: Vorlage zur Beantragung der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen


Stundung von Unfallversicherungsbeiträgen:
Wir empfehlen den vom Coronavirus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen. Entsprechende Hilfe für betroffene Betriebe haben beispielsweise die BG BAU, die BG Holz und Metall sowie die BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe zugesagt.


Erleichterte Bürgschaftsübernahmen für Kredite:
Die Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) unterstützt kleine und mittlere Unternehmen infolge der Corona-Krise im Zeitraum vom 13.03.2020 bis 31.12.2020 durch folgende Erleichterungen für die Bürgschaftsvergabe:
  • neue Bürgschaftsobergrenze von € 2,5 Mio. (bisher € 1,25 Mio.)
  • Ausweitung der Fördermöglichkeiten für Betriebsmittelkredite
  • Beschleunigung des Bewilligungsprozesses für Bürgschaften bis zu 240 T€ bei 300 T€ Kreditvolumen im Expressverfahren
Niedersächsische Bürgschaftsbank (NBB) https://www.nbb-hannover.de

Anfragen für Finanzierungsvorhaben können wie gewohnt durch die Hausbank erfolgen oder über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken unter https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de


Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Schließung von Betriebsstätten:
Für den Fall, dass Schließungen behördlich angeordnet werden, oder weil sie aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll sind, hat der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice informiert, dass dann die Aussetzung der Beitragszahlungspflicht während der Corona-bedingten Schließzeit möglich ist. Dafür muss dem Beitragsservice
  • schriftlich per Brief oder Fax an ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln
  • formlos
  • unter Verweis auf die besondere Lage aufgrund von Corona
  • unter Aufzählung der betroffenen Betriebsstätten/Filialen
die vorübergehende Schließung mitgeteilt und darauf beruhend die Aussetzung der Beitragspflicht beantragt werden.


Einschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen:
Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Diese Einschränkung gilt für die Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 begrenzt. Die Pflicht des Mieters oder Pächters zur fristgerechten Zahlung bleibt jedoch auch in dieser Zeit bestehen.
Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen den Vermieter – für die Dauer von 24 Monaten – nicht zur Kündigung. Erst, wenn der Mieter oder Pächter die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen hat, kann ihm wieder gekündigt werden.

Download: Fragen und Antworten zum Schutz von Mietern und Pächtern in Zeiten der Corona-Pandemie


Neuregelung der Insolvenzbeantragung:
Unternehmen sollen nicht deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.
Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankiert die Bundesregierung das bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt.

Download: Fragen und Antworten zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht


Vereinfachter Zugang für Selbständige zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II):
Im Rahmen des von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Corona-Sozialschutz-Pakets erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft trotz Verdienstausfall gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.

Informationen der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung unter https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung