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07.04.2020

CORONAVIRUS - Öffnungen, Schließungen, Verbote

Mit der heute veröffentlichten Niedersächsischen Verordnung (VO) zur Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird die VO vom 03.04.2020 wie angekündigt korrigiert.
 
Die VO enthält u.a. neue Konkretisierungen für Familienfeiern und Beerdigungen. Die Regelung über die Beschränkung von Kontakten innerhalb der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück wurde gestrichen und die Schließung von Autowaschanlagen aufgehoben. Die neue VO ersetzt vorherige Verordnungen beziehungsweise die Allgemeinverfügung vom 23.03.2020. Sie tritt am 08.04.2020 in Kraft und mit Ablauf des 19.04.2020 außer Kraft.

Download: Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 8/2020 vom 07.04.2020 - Nds. VO zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 07.04.2020

04.04.2020: Die Landesregierung korrigiert die gestern veröffentlichte neue Niedersächsische Verordnung (VO) zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Epidemie.

Die gestern (03.04.2020) veröffentlichte neue Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie enthält beispielsweise die Neuregelung, dass Bau- und Gartenmärkte jetzt doch geöffnet haben können.

In einer heutigen Presseinformation der Landesregierung heißt es, dass die Verordnung in einem Punkt jedoch über das Ziel hinausschießt und korrigiert werden muss: Aus dem Verordnungstext kann man herauslesen, dass in Niedersachsen fortan auch Besuche zwischen engsten Familienangehörigen (Eltern und Kindern) nur in sehr wenigen Konstellationen erlaubt seien. Das gelte, so der Verordnungstext, ebenso für das gegenseitige Besuchen engster Freunde.

Auch wenn die physischen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden sollten, um eine Infektion mit dem Coronavirus zu verhindern, ist die gestern veröffentlichte Regelung zu weitgehend. Die Landesregierung hat in der Presseinformation angekündigt, dass die Verordnung zeitnah dergestalt geändert wird, dass Besuche im engsten Familienkreis und unter Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie mit wenigen engen Freunden oder sehr guten Bekannten zulässig sind. Verboten bleiben Feierlichkeiten in der eigenen Wohnung. Selbstverständlich werden bis dahin Verstöße gegen die zu ändernde Regelung nicht geahndet.

03.04.2020: Eine neue Niedersächsische Verordnung (VO) zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Epidemie tritt am 04.04.2020 in Kraft, gleichzeitig tritt die VO vom 27.03.2020 außer Kraft.

Die Verordnung vom 27.03.2020 hatte die Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 ersetzt. In der neuen Verordnung werden Bau- und Gartenmärkte sowie Blumenläden als Betriebe aufgelistet, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten und somit unter der Voraussetzung, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird, öffnen dürfen. Autowaschanlagen und Telefonläden müssen dagegen schließen.

Download: Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 7/2020 vom 03.04.2020 - Nds. VO zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 02.04.2020

30.03.2020: Das Land Niedersachsen hat die Allgemeinverfügung vom 23.03.2017 durch die Niedersächsische Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Conora-Pandemie vom 27.03.2020 ersetzt und das Gesundheitsministerium Hinweise zu der Frage, welche Geschäfte weiterhin öffnen dürfen bzw. welche sozialen Kontakte noch zulässig sind, veröffentlicht.

Diese Verordnung regelt die Beschränkung von sozialen Kontakten und umfasst unter anderem die Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Beschränkung auf eine Höchstzahl von zwei Personen und die Schließungen von weiteren gewerblichen Einrichtungen. Sie ist am Tag nach der Verkündigung (somit am Samstag, den 28. März 2020) in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 18. April 2020 außer Kraft.

Download: Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 6/2020 vom 27.03.2020 - Nds. VO zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020

Außerdem hat das Niedersächsische Gesundheitsministerium eine Positivliste mit Hinweisen zu der Frage, welche Geschäfte weiterhin öffnen dürfen bzw. welche sozialen Kontakte noch zulässig sind. Die Positivliste ist keine rechtsverbindliche Auskunft des Ministeriums über Einzelfälle. Sie bietet gleichwohl Orientierung bei der Auslegung der kontaktreduzierenden Maßnahmen.

Download: Positivliste: Welche Geschäfte dürfen weiterhin öffnen bzw. welche sozialen Kontakte sind noch zulässig? (Hinweise des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums vom 25.03.2020)


24.03.2020: Mit einer weiteren Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 hat das Niedersächsische Gesundheitsministerium das Kontaktverbot konkretisiert.

Die Allgemeinverfügung lässt unter Ziffer 3 b) nach wie vor ausdrücklich „die Ausübung beruflicher Tätigkeiten“ zu. Sie beschäftigt sich mit dem Mindestabstand im beruflichen Umfeld  - damit auch mit der Frage, wie es mit dem Mindestabstand beispielsweise auf Baustellen aussieht.

Hierzu heißt es unter Ziffer 11:
Zu beruflichen Zwecken sind Zusammenkünfte von mehreren Personen zulässig. Soweit möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzuhalten.

Damit ist nun klargestellt, dass bei der Arbeit das gilt, was auch für das Verhalten allgemein in der Öffentlichkeit gilt: Das Mindestabstandsgebot gilt , "soweit möglich".

Download: Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums zur Beschränkung von Sozialen Kontakten vom 23.03.2020


22.03.2020: Bund und Länder haben sich heute auf einheitliche umfassende Kontaktverbote verständigt. Auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure werden nun geschlossen.

Die heutige Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung regelt die Beschränkung von sozialen Kontakten und umfasst unter anderem die Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum, der Beschränkung auf eine Höchstzahl von zwei Personen und die Schließungen von weiteren gewerblichen Einrichtungen.

Es werden u.a. alle nicht dringend notwendigen Dienstleistungen bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann untersagt. Dies gilt insbesondere für Frisöre, Kosmetikstudios und ähnliche Betriebe. 

Die Allgemeinverfügung gilt ab Montag, den 23.03.2020, und tritt mit Ablauf des 18. April 2020 außer Kraft. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

Download: Allgemeinverfügung des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums zur Beschränkung von Sozialen Kontakten vom 22.03.2020

Grundlage dieser Allgemeinverfügung ist das Beschlusspapier, auf das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei ihrer heutigen Telefonkonferenz verständigt haben.

Download: Beschluss der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2020

Mit einer weiteren Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 hat das Niedersächsische Gesundheitsministerium das Kontaktverbot konkretisiert.

Die Allgemeinverfügung lässt unter Ziffer 3 b) nach wie vor ausdrücklich „die Ausübung beruflicher Tätigkeiten“ zu. Sie beschäftigt sich mit dem Mindestabstand im beruflichen Umfeld  - damit auch mit der Frage, wie es mit dem Mindestabstand zum Beispiel auf Baustellen aussieht.

Hierzu heißt es unter Ziffer 11:
Zu beruflichen Zwecken sind Zusammenkünfte von mehreren Personen zulässig. Soweit möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzuhalten


21.03.2020: Die Landesregierung hat am Freitag zur weiteren Beschränkung sozialer Kontakte per Erlass des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums die Schließung von Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen ab Samstagabend angeordnet.

Außerhausverkauf und Lieferungen sind weiter möglich – Bestellungen dürfen aber nur telefonisch oder online aufgegeben werden.

Der Verzehr ist innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu diesen Betrieben unzulässig.

Download: Erlass des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums zur Schließung von Restaurants, Speisegaststätten und Mensen vom 20.03.2020


17.03.2020: Die Landesregierung hat am Montag weitere weitreichende Maßnahmen im Kampf gegen den Coronavirus beschlossen. Zur Umsetzung hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung noch am 16. März einen Erlass verfasst, der heute Vormittag veröffentlicht wurde.Der Erlass regelt die Öffnungen und Schließungen von Betrieben und Einrichtungen sowie weitere Verbote von sozialen Kontakten im öffentlichen Raum.

Vorab wird zur Klarstellung auf Folgendes hingewiesen:

Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensrnittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Großhandel sowie Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich.

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Im Anschluss werden im Erlass die Schließungen für den Publikumsverkehr sowie Verbote im Einzelnen aufgelistet.

Die Maßnahmen sind zunächst befristet bis zum 18. April.

Download: Erlass des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich (Handeln-Freizeit-Kultur) vom 16.03.2020

Die niedersächsischen Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover haben dem Erlass folgend entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen, so dass die Maßnahmen des Erlasses seit dem 17.03.2020 in Kraft sind.

In der Praxis stellt sich jetzt die Abgrenzungsfrage: Wo hört Handwerk auf und wo fängt Einzelhandel an? Nach unserem Verständnis können Mischbetriebe (Handel und Handwerk) in der Werkstatt, beim Kunden und auf der Baustelle arbeiten, müssten den Verkaufsbereich allerdings geschlossen halten. Eine abschließende Beurteilung dazu gibt es (noch) nicht. Bäcker, Fleischer, Konditoren, Friseure, Textilreinungen und Sanitätshäuser dürfen dagegen normal öffnen.