03.09.2004

Neue Arbeitsstättenverordnung

Als Beitrag zum Bürokratieabbau hat der Gesetzgeber eine die Arbeitsstättenverordnung novelliert. Durch einheitliche Grundvorschriften innerhalb der zwingenden europäischen Vorgaben für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten und Fortfall diverser Detailregelungen soll den Betrieben mehr Spielraum für an ihre Situation angepasste Arbeitsschutzmaßnahmen gegeben werden. Den Gesetzestext der am 25. August 2004 in Kraft getretenen Arbeitsstättenverordnung finden Sie hier.
02.09.2004

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Auf vollständige und rechtzeitige Rechnungstellung achten

In einem Randbereich des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind Unternehmen und Privatpersonen von umsatzsteuerlichen Neuregelungen betroffen. Mehr
01.09.2004

Neue Zuständigkeit bei Mahnverfahren ab 01. September 2004

Zum 01. September 2004 ist in Niedersachsen das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren für die Bezirke der Landgerichte Hildesheim, Bückeburg und Verden eingeführt worden. Damit übernimmt das Zentrale Mahngericht (ZEMA) in Uelzen die Bearbeitung der Mahnsachen dieser Landgerichtsbezirke. Mahnanträge können mittels Datenträgeraustausch, Datenfernübertragung, über Online-Mahnbescheide oder über besondere Vordrucke gestellt werden. Über das Internet können Mahnbescheide unter: http//:www.online-mahnantrag.de beantragt werden. Dies spart Zeit und Geld beim Gläubiger, der seine Geldforderungen künftig schneller und ohne Zinsverlust durchsetzen kann. Weitere Informationen unter: http//:www.olgbezirk-celle.niedersachsen.de/d1/aut_mahn/
01.08.2004

Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung

Das am 01. August 2004 in Kraft getretene Gesetz erweitert die Kontrollmöglichkeiten und Prüfungsrechte der Behörden und beinhaltet verschärfte Sanktionen. Unter den Tatbestand der Schwarzarbeit fallen jetzt auch die Verletzung von Anzeige- und Eintragungspflichten nach der Gewerbe- und nach der Handwerksordnung. Mehr
08.07.2004

Neuregelungen zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verkündet

Am 08. Juli 2004 treten neue Regelungen im UWG in Kraft. Wichtigste Änderung für Handelsgeschäfte: Die Bestimmungen über Schluss-, Jubiläums- und Räumungsverkäufe sind vollständig entfallen. Mehr

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